TTIP & CETA, die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

ttip & ceta und Gewaltenteilung
Juristin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) erläutert den Unterschied von TTIP und CETA im Vergleich mit herkömmlichen Freihandelsabkommen auf Youtube:

Knachpunkt von TTIP und CETA ist die Investitionsschutzklausel ISDS, welche möglicherweise darin enthalten ist – wie wir wissen, sind die wahren Inhalte ja geheim (Greenpeace in den Niederlanden veröffentlicht auf der Plattform ttip-leaks.org einige Dokumente). Wenn nur noch Vertreter amerikanischer und kanadischer Schiedsgerichte nach Maßgabe der Profitmaximierung von Großunternehmen entscheiden und dabei demokratisch gewählte Parlamente und Gesetzgebungen überstimmt bzw. horrende Schadensersatzzahlungen verlangen dürfen, ist meiner Einschätzung nach zu erwarten, dass langfristig einige Länder die EU verlassen, um diesen Abkommen zu entgehen und die staatliche Souveränität zurück zu bekommen. Das wäre langfristig das Ende der EU.

Wie sieht die Stimmung im Ausland aus? In Frankreich, Österreich und den Niederlanden regt sich wie in Deutschland Widerstand. In Skandinavien ist man sich uneins und in Italien ist das öffentliche Interesse kaum ausgeprägt, bzw. fehlt ganz (Polen und Spanien).

Leider gibt es wenig Anlass zu Optimismus. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist nach Jahren der Verhandlung mit den USA nun doch ’schon‘ aufgefallen, dass die USA mit der EU gar nicht verhandeln will (Der Spiegel am 29.08.2016), sondern TTIP ohne Kompromisse einfach diktiert (ein Vorgeschmack auf das, was m. E. nach der Unterzeichnung käme). Die CDU hält weiterhin an TTIP fest. CETA findet noch die Zustimmung beider Parteien.

Am 17.09.2016 finden bundesweit in verschiedenen Großstädten (Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart) Demonstrationen gegen TTIP statt; näheres unter http://ttip-demo.de/).

Näheres zu den Inhalten der teilweise schon unterschriebenen Abkommen (CETA) kann dem ebenfalls auf Youtube veröffentlichten Interview mit dem Ökonomen Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger entnommen werden:

Unverständlich …

Diese ganze Problematik ist den Politikern doch auch geläufig. Die sind doch nicht dumm. Warum werden so schwerwiegende Einwände der Bevölkerung und von Experten einfach so übergangen und für unwichtig erklärt? Ich kann mir gar nichts anderes vorstellen, als dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen (z. B. Meldung auf Heise.de: 125.000 unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen Ceta) erfolgreich sein werden.

Glossar

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership; Abkommen mit den USA
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Abkommen mit Kanada
ISDS = Investor-state dispute settlement; Investitionsschutzklausel (Wikipedia)

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