Pressemitteilung der Stadt: Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Toleriertes Gehwegparken Weiter Lohberg

Jahre lang wurde genau wie auf der Falkenwiese das Gehwegparken im Weiten Lohberg toleriert (rote Markierung). Plötzlich wurde es nicht mehr geduldet. Innensenator Geissler (CDU) wurde dafür nicht kritisiert.

Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Pressemitteilung 140037R 2014-01-16.

Im Wortlaut:

Zufahrt für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge muss jederzeit gewährleistet sein

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Stadt, die ihr im Rahmen des Weisungsrechtes übertragen ist. In Erfüllung dieser Aufgabe wird die Hansestadt Lübeck unabhängig von öffentlichen Diskussionen auch weiterhin regelwidriges Parken in allen Teilen der Stadt verfolgen. Dabei wird sie auch zukünftig besonderes Augenmerk darauf legen, dass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge jederzeit ungehindert und zügig zum Einsatzort gelangen können. Weiterhin werden auch die berechtigten Interessen von Fußgängern, Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwagen etc. berücksichtigt, die durch den ruhenden Verkehr nicht über Gebühr behindert werden dürfen.

Zu den Problemen im Viertel an der Falkenwiese sind in der Verwaltung und in der Politik sowie von den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, um die schwierige Situation zu entspannen; all diese Vorschläge werden geprüft, um die geeigneten Maßnahmen zügig umsetzen zu können.“

Nun sind schon Allgemeinplätze Inhalt von Erklärungen der Stadt.

Mit uns Altstadtbewohnern wurde nicht so ein Schmusekurs gefahren wie jetzt mit der Falkenwiese.

Fall 1: Duldung von Gehwegparken im Weiten Lohberg

Jahre lang wurde trotz ausgeschildertem eingeschränktem Halteverbot in der Straße Weiter Lohberg das Parken dort halb auf dem Gehweg toleriert (exakt wie auf der Falkenwiese). Bis eines Tages eine Ansage der Feuerwehr alles änderte. Dann wurde fairerweise seitens der Stadt ein Zeit lang auf die geänderte Situation hin gewiesen und dann die jenigen verwarnt, die es bis dahin nicht mit bekommen hatten.

Fall 2: Duldung des Parkens entgegen der Fahrtrichtung in der Glockengießerstraße

Jahre lang wurde es toleriert, dass in der unteren Glockengießerstraße, die ja keine Einbahnstraße ist, entgegen der Fahrtrichtung geparkt wurde. Ohne Vorwarnung wurde diese Toleranzhaltung plötzlich geändert und es hagelte Verwarnungen. Nun wagt es nur noch vereinzelt jemand, das Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abzustellen.

Kein Senator hat sich vor die Bewohner gestellt und gesagt, dass sie gewohntes beibehalten dürfen. Keine Partei hat auf den damaligen Innensenator Geissler (CDU) eingedroschen. Sind die Bewohner der Falkenwiese Bürger erster Klasse im Gegensatz zu allen anderen?

Im Gegensatz zum Gebiet Falkenwiese stehen den Bewohnen des Bewohnerparkbereiches vor 18:00 Uhr als Parkalternative nur kostenpflichtige Parkplätze in der Kanalstraße zur Verfügung. Ein kostenloses Bewohnerparkrecht auf diesen Plätzen wurde den Bewohnern nicht gewährt.

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