Was passiert, wenn die Kraftstoffpreise steigen? Ganz klar: Für Privatnutzer erhöhen sich die Kraftstoffkosten, Unternehmer können Kraftstoffkosten weiterhin von der Steuer absetzen (daran wird anscheinend auch nicht gerüttelt). Das heißt, gewerblicher Kraftstoffverbrauch wird weiterhin staatlich gefördert. Effekt auf das Klima: Null.

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Was wäre, wenn ab sofort die meisten Leute E-Autos kaufen würden (davon abgesehen, dass das viele nicht finanzieren könnten). Man kann ja nicht mal eben Strom tanken, sondern das Laden braucht länger. Wer zur Miete wohnt, kann das Auto nicht vor der Haustür laden. Die Ladesäulen Lübecks östlicher Altstadt kann man an einer Hand abzählen. Kurzum: Die städtische Infrastruktur ist auf E-Autoverkehr gar nicht ausgerichtet.

Wo ist der Bahnhof Moisling (Lübeck), von dessen Bau seit Jahren die Rede ist? Die Leute, die von dort mit dem Bus fahren müssen, stecken genauso im Stau wie private Kraftfahrer. Ein Unfall in der August-Bebel-Straße reicht aus, um einen ganzen Stadtteil verkehrstechnisch abzuschneiden – dies ist einer Kollegin von mir tatsächlich passiert; sie stand zusammen mit den Stadtbussen mehrere Stunden im Stau. Dass der Bahnhof Moisling Ende 2023 fertig ist, glaube ich erst, wenn ich es sehe.

Viele Radwege in Lübeck sind nach wie vor lebensgefährlich. Nur wenige cm trennen Radfahrer von vorbeifahrenden LKW (Wallbrechtstraße, Ratzeburger Allee); ganz zu schweigen vom Unfallschwerpunkt Lindenplatz.

Die einfachste Möglichkeit, die Emissionen im Straßenverkehr wenigstens zu reduzieren, wäre eine bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. 140 oder 130 km/h müsste doch ausreichen. In anderen EU-Ländern geht das doch auch. Aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung fordern in Deutschland nicht einmal die Grünen. Die momentan regiernde CDU/SPD-Koalition schon gar nicht; darüber sollten Merkels Betroffenheits-Äußerungen angesichts der kürzlichen Flutkatastrophe nicht hinweg täuschen. Ein Entgegenwirken gegen Klimaschädigende Einflüsse ist offensichtlich weder von der CDU/CSU, noch von der SPD wirklich gewollt, denn sonst hätte es in der laufenden Legislaturperiode entsprechende Gesetzesinitiativen geben müssen. Statt dessen wurde der Ausbau der Windenergie durch entsprechende Politik massiv behindert, bzw. verhindert.

Oder wie wäre es damit, Flugbenzin zu besteuern? Wer seinen Privatjet tankt, zahlt genauso wenig Kraftstoffsteuer wie Cargo- und Passagiermaschinen.

Wie sieht es mit dem CO2-Fußabdruck von Waren im Handel aus? Da wäre doch eine Steuer auf Waren pro km-Entfernung sinnvoll. Warum werden Äpfel aus Südafrika oder Argentinien im Handel billiger angeboten als solche aus dem Alten Land bei Hamburg? So bekäme der Handel mit Waren aus der eigenen Region neuen Schwung und kann nicht mit China-Importen unterboten werden.

Die Gegenargumente kennen wir alle. Kommerz ist eben auch in Zeiten des Klimawandels die oberste Maxime. Klimaschutz bitte nur, wenn die Industrie keine Opfer bringen muss. Das ist es eherne, nicht ausgesprochene Gesetz.