G7 – Lübeck im Ausnahmezustand

Verbarrikadiete Geschäfte

Das G7-Treffen als solches fällt unter die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit. Dagegen zu demonstrieren verbietet sich daher. Wohl aber darf man dagegen demonstrieren, was Anlass und Inhalt solcher Gespräche ist. Man darf sich auch fragen, warum ein solches Treffen in einer eher kleinen Stadt wie Lübeck stattfindet.

3.500 Polizisten mussten in der Altstadt für Sicherheit sorgen, zahlreiche Geschäftsinhaber haben ihre Läden wie vor einem Wirbelsturm verbarrikadiert und Autofahrer haben ihre Autos aus der Altstadt entfernt (Foto oben: An der Untertrave, im nicht gesperrten Bereich. Gaststätte "Zur Drehbrücke" verbarrikadiert, der Streifen der Bewohnerparklätze davor fast vollständig geräumt, ohne dass dies durch die Polizei gefordert wurde). Die verkehrsmäßige Lage war in der gesamten Altstadt daher trotz der vielen eingerichteten Halteverbote ausgesprochen entspannt.

Bei aller Kritik an den Kosten für die Absicherung des Tagungsgeschehens, sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass es vor allem gewaltbereite Demonstranten oder Hooligans sind, welche so einen Aufwand notwendig machen; bei dieser Art von Treffen besteht zusätzlich noch eine potentielle Gefahr terroristischer Anschläge. Die Polizei muss auf alles gefasst sein. Wasserwerfer stehen bereit und ebenso schweres Räumgerät. Wir alle sind froh, wenn diese Mittel nicht gebraucht werden, aber jeder Bürger, der Angst davor hat, sein Auto in einer Barrikade brennen zu sehen oder dass an seinem Geschäft die Scheiben eingeschlagen werden (tatsächlich wurde bereits am Montag versucht, die Scheiben der Deutschen Bank am Kolhmarkt zu zerstören – die Panzerglasscheiben hielten dem Zerstörungsdruck aber Stand), erwartet vom Staat Schutz. Es ist also gut und notwendig, dass all dieses Gerät vor Ort bereit gehalten wird. Die Worte des Sprechers der G7-Gegner, Christoph Kleine: "Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen", haben unten diesem Hintergrund den Beigeschmack von Zynismus. Es muss ganz klar die die Bevölkerung vor Hooligans geschützt werden, welche sich unter die Demonstranten begeben und von diesen nichts zweifelsfrei unterschieden werden können, so lange diese sich ruhig und unauffällig verhalten.

Dass es die Polizeipräsenz nicht auf Wahnvorstellungen beruht, hat sich erwiesen. Auch wenn überwiegend friedlich demonstriert wurde, sind immer gewaltbereite Staatsgegner dabei, die nur auf Krawall aus sind. Die Bilanz des des Dienstags bestätigt dies.

Hier die polizeiliche Bilanz des Dienstags:

  • Festnahmen:16
  • Gewahrsamnahmen: 11 (gegen 23.15 Uhr beendet)
  • Personalienfeststellungen: 39
  • Platzverweise: 15
  • Sicherstellungen/Beschlagnahmen: 11
  • Strafanzeigen: 17 (§§ 113, 125a, 303 StGB, Versammlungsgesetz, Sprengstoffgesetz)

Die gewaltbereiten Personen streiften in Guerilla-Taktik durch die Altstadt, um die Polizeiabsperrungen auszuhebeln. Immer auf der Suche nach Krawall. Diese sind nicht zu verwechseln mit den Demonstranten.


Quellen:

 

Kein Kommentar bei HL-Live

Syntaxcheck bei HL-Live

Folgende Original-Polizeimeldung erschien natürlich auch auf dem Portal HL-Live:

POL-HL: HL-Innenstadt / Diebstahl auf dem Weihnachtsmarkt – Zeugen halten Täter fest

 

 

Lübeck (ots) – Aufmerksame und mutige Zeugen stellten am Samstagabend, 20. Dezember 2014, nach einem Bargelddiebstahl auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt zwei der vier der Tat verdächtigen Männer und übergaben sie der Polizei.

Gegen 20.45 Uhr beobachtete eine Frau aus Sachsen, wie zwei Männer an einem Glühwein-Stand die Verkäufer ablenkten, ehe ein weiterer Mann in die Kasse griff, das Bargeld herausnahm und es an eine vierte Person weiterreichte. Dies kam der 49-Jährigen zu Recht komisch vor. Als sie sah, dass die Männer in Richtung Burgtorbrücke flohen, machte sie einen anderen Passanten auf den Vorfall aufmerksam. Gemeinsam mit dem 30-Jährigen verfolgte sie die vier Männer mit Erfolg. Einen Tatverdächtigen konnten sie, zusammen mit weiteren Zeugen, bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ganz schmerzfrei ging es dabei nicht zu. Der 30-jährige Passant wurde von dem Fliehenden noch gegen sein Schienbein getreten. Der beherzte Zeuge aus Bremen konnte aber nach Behandlung durch eine Rettungswagenbesatzung seinen Weg fortsetzen. Weitere drei Zeugen waren erfolgreich in der Sache. Eine 25-jährige aus Berlin und zwei Lübecker (20, 29 J.) hielten auf der Burgtorbrücke noch einen Tatverdächtigen aus der Gruppe nach kurzer Verfolgung fest. Auch dieser Mann wurde der Polizei übergeben. Die anderen beiden konnten unerkannt fliehen. Bei den Tatverdächtigen aus Berlin (24 J.) und Brandenburg (42 J.) wurden anschließend mehrere 100,- Euro Bargeld gefunden und sichergestellt. Nach polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen.


Die üblichen für dieses Portal bekannten hirnlosen Kommentare wie "Hand abhacken", "gleich in den Knast" u.s.w. ließen wie zu erwarten nicht lange auf sich warten. Nun wollte ich durch einen Kommentar mal etwas Sachlichkeit einbringen, aber meine gültige E-Maladresse wird von hl-live nicht akzeptiert, da sie einerseits angeblich Leerzeichen und andererseits kein "@" enthält, was selbstverständlich nicht zutreffend ist.

Aber wozu diesem Portal auch Perlen vor die Säue werfen?

Mein Kommentar zur Polizeimeldung nun hier:

Während bei der Polizei forwährend Stellen abgebaut werden, müssen nun die Bürger (in diesem Fall Touristen, die unsere Stadt besuchen) Diebe selber fangen. Gerade in der Vorweihnachtszeit wird vor Taschendiebstahl und dergleichen eindringlich gewarnt. Aber anschienend fehlt es schon jetzt an Polizeikräften, welche die Bürger vor derlei Kriminellen schützen. "Hilf' Dir selbst, Bürger" darf nicht das die Folge dieser Politik sein, sondern sollte Beleg dafür sein, dass dieser Sparkurs fatal ist.

Historie 2014: Schlecker ist dicht

Hier will ich nur ein inzwischen historisches Foto veröffentlichen. Nach dem die Schlecker-Kette pleite gegangen ist, mussten auch die Filialen in Lübeck schließen.

Schleckerfiliale Große Burgstraße 29

Hier im Bild die Schlecker-Filiale Große Burgstraße 31 am 6. April 2012.

Zwischenzeitlich hatte ein türkischer Antiquitätenhändler dort sein Geschäft eröffnet, aber auch der ist zwischenzeitlich wieder raus. Insbesondere die Große Burgstraße hin zum Burgtor scheint ein geschäftlich wenig lukrativer Teil der Altstadt zu sein. Der Pennymarkt Hausnummer 55-57 scheint noch ein wenig Zugkraft zu haben, aber Geschäfte, welche auf Laufkundschaft angewiesen sind, haben in diesem Teil der Altstadt wenig Chancen.

Pressemitteilung der Stadt: Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Toleriertes Gehwegparken Weiter Lohberg

Jahre lang wurde genau wie auf der Falkenwiese das Gehwegparken im Weiten Lohberg toleriert (rote Markierung). Plötzlich wurde es nicht mehr geduldet. Innensenator Geissler (CDU) wurde dafür nicht kritisiert.

Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Pressemitteilung 140037R 2014-01-16.

Im Wortlaut:

Zufahrt für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge muss jederzeit gewährleistet sein

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Stadt, die ihr im Rahmen des Weisungsrechtes übertragen ist. In Erfüllung dieser Aufgabe wird die Hansestadt Lübeck unabhängig von öffentlichen Diskussionen auch weiterhin regelwidriges Parken in allen Teilen der Stadt verfolgen. Dabei wird sie auch zukünftig besonderes Augenmerk darauf legen, dass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge jederzeit ungehindert und zügig zum Einsatzort gelangen können. Weiterhin werden auch die berechtigten Interessen von Fußgängern, Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwagen etc. berücksichtigt, die durch den ruhenden Verkehr nicht über Gebühr behindert werden dürfen.

Zu den Problemen im Viertel an der Falkenwiese sind in der Verwaltung und in der Politik sowie von den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, um die schwierige Situation zu entspannen; all diese Vorschläge werden geprüft, um die geeigneten Maßnahmen zügig umsetzen zu können.“

Nun sind schon Allgemeinplätze Inhalt von Erklärungen der Stadt.

Mit uns Altstadtbewohnern wurde nicht so ein Schmusekurs gefahren wie jetzt mit der Falkenwiese.

Fall 1: Duldung von Gehwegparken im Weiten Lohberg

Jahre lang wurde trotz ausgeschildertem eingeschränktem Halteverbot in der Straße Weiter Lohberg das Parken dort halb auf dem Gehweg toleriert (exakt wie auf der Falkenwiese). Bis eines Tages eine Ansage der Feuerwehr alles änderte. Dann wurde fairerweise seitens der Stadt ein Zeit lang auf die geänderte Situation hin gewiesen und dann die jenigen verwarnt, die es bis dahin nicht mit bekommen hatten.

Fall 2: Duldung des Parkens entgegen der Fahrtrichtung in der Glockengießerstraße

Jahre lang wurde es toleriert, dass in der unteren Glockengießerstraße, die ja keine Einbahnstraße ist, entgegen der Fahrtrichtung geparkt wurde. Ohne Vorwarnung wurde diese Toleranzhaltung plötzlich geändert und es hagelte Verwarnungen. Nun wagt es nur noch vereinzelt jemand, das Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abzustellen.

Kein Senator hat sich vor die Bewohner gestellt und gesagt, dass sie gewohntes beibehalten dürfen. Keine Partei hat auf den damaligen Innensenator Geissler (CDU) eingedroschen. Sind die Bewohner der Falkenwiese Bürger erster Klasse im Gegensatz zu allen anderen?

Im Gegensatz zum Gebiet Falkenwiese stehen den Bewohnen des Bewohnerparkbereiches vor 18:00 Uhr als Parkalternative nur kostenpflichtige Parkplätze in der Kanalstraße zur Verfügung. Ein kostenloses Bewohnerparkrecht auf diesen Plätzen wurde den Bewohnern nicht gewährt.

LN-Umfrage – 62 % für Ahndung von verkehrswidrigem Parken

In einer Onlineumfrage der Lübecker Nachrichten (LN) haben 2778 Bürger ihre Stimme abgegeben. Eine breite Mehrheit stimmte deutlich für die Ahndung des Parkens auf Gehwegen und sonstigen "kreativen" Parklösungen.

Dieses Ergebnis zeichnete sich schon führzeitig ab. Als noch nicht einmal 800 Stimmen abgegeben waren, war das Hauptergebnis das selbe. Lediglich der Anteil der Egal-Stimmen ist im Laufe der vermehrten Stimmenabgabe geschwunden. Dies ist möglicherweise der anhaltenden Berichterstattung in den Medien und den daraus resultierenden Diskussionen zu verdanken. Miteinander zu sprechen, hilft, sich eine Meinung zu bilden.

Die Fragestellung lautete: „Soll Lübeck härter gegen "kreatives" Parken vorgehen?“

62 % von 2778 abgegebenen Stimmen entschieden sich dafür.

Link zum Abstimmungsergebnis: http://www.ln-online.de/

Falkenwiese, wieviel Parkraum? – Korrigierte Zahlen!

Ab 18 Uhr Mo-Fr freies Parken, ebenso Sa & So

In der Falkenstraße vor der alten Stadtschule darf Mo-Fr ab 18 Uhr, sowie Samstags und Sonntags ganztägig geparkt werden

Wie viele Parkplätz gibt es eigentlich im Quartier Falkenstraße? Wovon reden wir?

Bei meinem ersten Artikel zu dem Thema hatte ich vergessen, das Wakenitzufer mit zu zählen. Das ist wohl das Los, wenn ein neues Blogg noch weitgehend unbekannt ist und keine Fans hat, die auf solche Fehler aufmerksam machen. Ebenso liegen die mit gezählten vermeintlich im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) liegenden Parkplätze im Bleichenweg in Wirklichkeit außerhalb des Zeichen 286 – ich hatte das End-Schild übersehen. Dadurch ergibt sich ein noch rosigeres Bild für die Bewohner des Viertels. Die im Rahmen der ersten Erhebung ermittelten Parklätze müssen in nicht unerheblichem Maße nach oben korrigiert werden. Man kann davon aus gehen, dass über 1120 echte Parkplätze vorhanden sind. Weitere 167 Parkplätze stehen im erweiterten Umfeld zur Verfügung (auf Moltkebrücke und Kanalstraße Parkplatz 2).

Immer wieder kursieren Zahlen von 750 oder 800 Parkplätzen, von denen die Hälfte weg fallen würde. Der Bausenator Boden, der es eigentlich besser wissen müsste, sprach auf der Bewohnerversammlung der SPD am 14.1. von 408 vorhandenen Parkplätzen. Das wüsste ich gern, wie diese Zahl zustande kommt.

Für eine sachliche Diskussion sollte man korrekte Zahlen parat haben. Darum habe ich durchgezählt, um den real verfügbaren Parkraum zu ermitteln. Berücksichtig habe ich den Bereich zwischen den Straßen An der Falkenwiese bis zur Moltkestraße (hier nur den Parkraum auf der Fahrbahnseite dieses Viertels), sowie die komplette Falkenstraße.

Folgendermaßen habe ich gezählt: Ich habe die real parkenden Autos gezählt. Egal ob Smart oder Wohnmobil mit Anhänger. Leere Parknieschen habe ich ebenso mit gezählt wie Einfahrten, vor denen geparkt wurde. Nicht berücksichtigt habe ich freigehaltene Einfahrten und private Parkplätze auf Grundstücken und Garagenhöfe oder Tiefgaragen. Illegale Parkplätze (Kreuzungsbereich, absolutes Halteverbot, Feuerwehrzufahrt, eingeschränktes Halteverbot) wurden nicht als Parkplätze erfasst. Separat gezählt habe ich Schwerbehindertenparkplätze und gemäß StVO illegale Parkplätze auf dem Gehweg, weil diese hier ja Gegenstand der Diskussion sind.

Ergebnisse

Die Summe der Gehweg-"Parkplätze" beträgt nach meiner Zählung 280 von insgesamt 1402 erfassten Flächen; das ergibt 20 % und nicht 50%. Der drohende "Parkplatz"-Verlust ist damit deutlich geringer als halb so hoch, wie diskutiert wird. Eine Dunkelziffer an Stellplätzen auf Privatgrundstücken inklusive Tiefgaragen und Garagenhöfen schafft nicht zu beziffernde zusätzliche Entlastung.

Straßenname R GW AG 19 h Gesamt
An der Falkenwiese 52 51 1   104
Attendornstraße 51 49 1   101
Travelmannstraße 49 51     100
Percevalstraße 55 51     106
Reiherstieg 52 42     94
Morkerkestraße 44 36     80
Pelzerstr 44       44
Falkenstraße 30     95 125
Obere Falkenstraße bis Avia 102     37 139
Falkenplatz 30       30
Blanckstraße 59       59
Dorotheenstraße 42       42
Bleichenweg 40       40
Wakenitzufer 277       277
Moltkestraße (zum Viertel hin) 54   1   55
Hüxtertorallee 6       6
           
Summen 987 280 3 132 1402
Legale Parkplätze 987   3 132 1122

Legende: R=reguläre Parkplätze, GW=benutzte Gehwege, AG=Schwerbehindertenparkplätze, 19 h=in der Falkenstraße Werktags ab 19 Uhr und Sonntags ganztägig nutzbare Parkplätze einschließlich der Parkplätze vor der alten Stadtschule, wo schon ab 18 Uhr geparkt und neben Sonntags auch Samstags ganztägig geparkt werden darf.

Es sei nochmal explizit darauf hingewiesen, dass es in dem Viertel auch Tiefgaragen, Garagenhöfe und private Stellplätze auf privaten Grundstücken gibt, die in diese Zählung nicht eingeflossen, aber natürlich einigen Bewohnern zur Verfügung stehen. Die absolute Zahl vorhandenen Parkraums liegt also definitiv über den von mir ermittelten Zahlen.

Im erweiterten Umfeld des Viertels stehen auf der Moltkebrücke 17 weitere Parkplätze und in der Kanalstraße auf Parkplatz 2, der nur in der Vorweihnachtszeit ausgelastet ist, sogar 150 weitere Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Vom Parkplatz 2 der Kanalstraße sind es 5 Minuten bei gemäßigtem Gang bis in die Attendornstraße Ecke Morkerkestraße. So sehr schlecht steht das Viertel also gar nicht da! Die Parkmöglichkeiten im Nahbereich des Viertel haben genügend Kapazität, den Wegfall von Gehweg-"Parkplätzen" vollständig aufzufangen.

Viel mehr noch, die nun weg fallenden Gehweg-"Parkplätze" würden zugleich die dort existierenden eingeschränkten Halteverbote frei machen und es jedem Bewohner ermöglichen, größere Einkäufe in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung auszuladen und anschließend das Fahrzeug in der Nähe regelkonform zu parken. Vom Einhalten der Verkehrsregeln würden schlussendlich alle profitieren; selbst die Autofahrer.

Fallstudie: Parken nur auf einer Seite

Fotomontage: Parken nur auf einer Seite

Fotomontage: Parken nur auf einer Seite. Der Gehweg auf Seite des eingeschränkten Halteverbotes ist frei. (Bildquelle: google)

Wie änderten sich die Verhältnisse, wenn nur auf einer Seite geparkt würde?

An der Parksituation schon mal nichts wesentliches, da der diskutierte besondere Parkdruck gar nicht existiert, wie ich zeigen konnte (siehe Artikel:Fallstudien Bewohnerparkrecht und Falkenwiese, wie viel Parkraum?). Genügend Parkplätze sind also vorhanden und maximal 10 Gehminuten entfernt. Abends, wenn der Parkdruck zu nimmt (die Leute kommen von der Arbeit) darf ab 19 Uhr in nahezu der gesamten Falkenstraße geparkt werden. Ebenso stehen ab 18 Uhr kostenlose Parkplätze auf dem Parkplatz 2 in der Kanalstraße zur Verfügung (5 Gehminuten entfernt). Es stehen also zusätzliche Ressourcen zur Verfügung.

Welche Effekte hätte diese Regelung noch?

Stau: Der Menübringdienst macht die Straße dicht

Stau: Der Menübringdienst macht die Straße dicht. Zum Glück muss nicht der Rettungswagen durch.

Jegliche Form von Lieferverkehr von Paketdiensten über den Bofrostlieferanten, Pizzalieferer oder Menübringdienst, alle könnten kurz im eingeschränkten Halteverbot halten und ihre Ware ausliefern. Ohne die Straße dicht zu machen. Die Feuerwehr hätte genügend Raum für ein möglicherweise notwendiges Einsatzgeschehen. Ebenso könnte die Müllabfuhr ihren Zeitplan einhalten (Artikel: Kurzmeldung Attendornstraße).

Bewohner, die ihren Wochenendeinkauf gemacht haben, können nahe ihrer Wohnung alles in Ruhe im eingeschränkten Halteverbot ausladen, alles ins Haus bringen und anschließend das Fahrzeug an einem geeigneten Parkplatz parken.

Fahrräder am Zaun

Keine verengten Gehwege mehr.

Am Zaun angeschlossene Fahrräder oder aufgehängte Gelbe Säcke würden den Gehweg nicht mehr nennenswert verengen. Begegnungsverkehr von Fußgängern wäre künftig wieder möglich.

Insgesamt würde das Stadtbild aufgewertet, weil die Autos nicht mehr so massiv das dominierende Element auf der Straße wären. Von der geänderten Situation würden alle Bewohner profitieren. Ausdrücklich auch die Autofahrer.

Man könnte das Viertel mit seinen wundervollen Gründerzeithäusern wieder unbeschwert genießen. Ebenso die schöne Aussicht über die Wakenitz.

Unbeschwerter Wakenitzblick

Die Wakenitz im Januar 2014 in Blickrichtung Roeckstraße

Bausenator verkündet weitere Duldung des Gehwegparkens

Verkehrte Welt irgendwie. Wenn der Innensenator das Parken auf dem Gehweg nicht länger dulden will, kommt der Bausenator und postuliert auf einer SPD-Veranstaltung, dass das Parken auf dem Gehweg weiter geduldet wird (Link). Und alles ohne Not.

Erst am Donnerstag, den 09.02.2014 hatte die Feuerwehr in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Verkehrs- und Ordnungsdienst erläutert, dass es ihr nicht ausreiche, durch die Straßen nur durchfahren zu können. Sie benötige auch Raum zum Ausfahren der Stützen für die Drehleiter, sowie Platz für Rettungsmaßnahmen (z. B. Reanimation) auf dem Gehweg. Das alles ist anscheinend nun nicht mehr wichtig.

Am Montag steckte der Müllwagen geschlagene zwei Stunden in der Attendornstraße fest, weil er wegen der eingeengten Fahrbahn weder vor noch zurück konnte. Dienstag Mittag erst hatte ich durchgezählt, wie viele freie Parkplätze innerhalb von nur 10 Gehminuten in der Umgebung frei sind. 179 waren es (konkrete Zählergebnisse am Ende des Artikels zur Fallstudie Bewohnerparkrecht). In der selben Zeit parkten nicht mehr als 172 Fahrzeuge im Viertel Falkenwiese auf Gehwegen. Die hätten also alle in zumutbarer Entfernung StVO-konform parken können, ohne dabei das Angebot an freien Parkplätzen vollständig auszuschöpfen.

Die Bürgerinitiative nennt Bodens Zusage pragmatisch. Ich hingegen finde eine solche Zusage unsinnig und schädlich. Schade, dass ich keine Zeit hatte, die Veranstaltung zu besuchen. Ich hätte gern gewusst, warum solche Zusagen gemacht werden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.

Man kann nur hoffen, dass der Innensenator sich nicht vom Bausenator bevormunden lässt.

Gehwegparken trotz freien Parkraumes

Im Quartier wurde Dienstag Mittag auf dem Gehweg geparkt, obwohl reguläre Parkplätze in unmittelbarer Nähe (gleich gegenüber) frei waren. Gewohnheitsrecht? Dürfen sich jetzt Autofahrer anderer Viertel, die vielleicht nicht so komfortabel mit nahen Parkplätzen ausgestattet sind (z. B. Billrothstraße oder innerhalb der Altstadt), auf diese Regelung berufen? Immerhin gilt ja der Gleichheitsgrundsatz.

Leere Parkplätze in der Falkenstraße

Gähnende Leere in der Falkenstraße ab Haltestelle Falkendamm (9 Minuten Gehweg maß ich von hier bis in die Attendornstraße). Ist so ein Weg nicht zumutbar? Dieser Parkraum ist vorhanden und frei. Warum muss im Quartier auf dem Gehweg geparkt werden? Einen Sachzwang sehe ich nicht, sondern lediglich, dass einige der dort wohnenden Autofahrer es so wollen.