Das G7-Treffen als solches fällt unter die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit. Dagegen zu demonstrieren verbietet sich daher. Wohl aber darf man dagegen demonstrieren, was Anlass und Inhalt solcher Gespräche ist. Man darf sich auch fragen, warum ein solches Treffen in einer eher kleinen Stadt wie Lübeck stattfindet.
3.500 Polizisten mussten in der Altstadt für Sicherheit sorgen, zahlreiche Geschäftsinhaber haben ihre Läden wie vor einem Wirbelsturm verbarrikadiert und Autofahrer haben ihre Autos aus der Altstadt entfernt (Foto oben: An der Untertrave, im nicht gesperrten Bereich. Gaststätte "Zur Drehbrücke" verbarrikadiert, der Streifen der Bewohnerparklätze davor fast vollständig geräumt, ohne dass dies durch die Polizei gefordert wurde). Die verkehrsmäßige Lage war in der gesamten Altstadt daher trotz der vielen eingerichteten Halteverbote ausgesprochen entspannt.
Bei aller Kritik an den Kosten für die Absicherung des Tagungsgeschehens, sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass es vor allem gewaltbereite Demonstranten oder Hooligans sind, welche so einen Aufwand notwendig machen; bei dieser Art von Treffen besteht zusätzlich noch eine potentielle Gefahr terroristischer Anschläge. Die Polizei muss auf alles gefasst sein. Wasserwerfer stehen bereit und ebenso schweres Räumgerät. Wir alle sind froh, wenn diese Mittel nicht gebraucht werden, aber jeder Bürger, der Angst davor hat, sein Auto in einer Barrikade brennen zu sehen oder dass an seinem Geschäft die Scheiben eingeschlagen werden (tatsächlich wurde bereits am Montag versucht, die Scheiben der Deutschen Bank am Kolhmarkt zu zerstören – die Panzerglasscheiben hielten dem Zerstörungsdruck aber Stand), erwartet vom Staat Schutz. Es ist also gut und notwendig, dass all dieses Gerät vor Ort bereit gehalten wird. Die Worte des Sprechers der G7-Gegner, Christoph Kleine: "Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen", haben unten diesem Hintergrund den Beigeschmack von Zynismus. Es muss ganz klar die die Bevölkerung vor Hooligans geschützt werden, welche sich unter die Demonstranten begeben und von diesen nichts zweifelsfrei unterschieden werden können, so lange diese sich ruhig und unauffällig verhalten.
Dass es die Polizeipräsenz nicht auf Wahnvorstellungen beruht, hat sich erwiesen. Auch wenn überwiegend friedlich demonstriert wurde, sind immer gewaltbereite Staatsgegner dabei, die nur auf Krawall aus sind. Die Bilanz des des Dienstags bestätigt dies.
Hier die polizeiliche Bilanz des Dienstags:
- Festnahmen:16
- Gewahrsamnahmen: 11 (gegen 23.15 Uhr beendet)
- Personalienfeststellungen: 39
- Platzverweise: 15
- Sicherstellungen/Beschlagnahmen: 11
- Strafanzeigen: 17 (§§ 113, 125a, 303 StGB, Versammlungsgesetz, Sprengstoffgesetz)
Die gewaltbereiten Personen streiften in Guerilla-Taktik durch die Altstadt, um die Polizeiabsperrungen auszuhebeln. Immer auf der Suche nach Krawall. Diese sind nicht zu verwechseln mit den Demonstranten.
Quellen:
- http://www.shz.de/lokales/luebeck/luebeck-g7-gegner-beenden-aktion-nach-ausschreitungen-id9453281.html
- http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43738/2996843/pol-hl-polizeidirektion-luebeck-g7-meldung-11-abschlussmeldung-erster-veranstaltungstag/rss