G7 – Lübeck im Ausnahmezustand

Verbarrikadiete Geschäfte

Das G7-Treffen als solches fällt unter die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit. Dagegen zu demonstrieren verbietet sich daher. Wohl aber darf man dagegen demonstrieren, was Anlass und Inhalt solcher Gespräche ist. Man darf sich auch fragen, warum ein solches Treffen in einer eher kleinen Stadt wie Lübeck stattfindet.

3.500 Polizisten mussten in der Altstadt für Sicherheit sorgen, zahlreiche Geschäftsinhaber haben ihre Läden wie vor einem Wirbelsturm verbarrikadiert und Autofahrer haben ihre Autos aus der Altstadt entfernt (Foto oben: An der Untertrave, im nicht gesperrten Bereich. Gaststätte "Zur Drehbrücke" verbarrikadiert, der Streifen der Bewohnerparklätze davor fast vollständig geräumt, ohne dass dies durch die Polizei gefordert wurde). Die verkehrsmäßige Lage war in der gesamten Altstadt daher trotz der vielen eingerichteten Halteverbote ausgesprochen entspannt.

Bei aller Kritik an den Kosten für die Absicherung des Tagungsgeschehens, sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass es vor allem gewaltbereite Demonstranten oder Hooligans sind, welche so einen Aufwand notwendig machen; bei dieser Art von Treffen besteht zusätzlich noch eine potentielle Gefahr terroristischer Anschläge. Die Polizei muss auf alles gefasst sein. Wasserwerfer stehen bereit und ebenso schweres Räumgerät. Wir alle sind froh, wenn diese Mittel nicht gebraucht werden, aber jeder Bürger, der Angst davor hat, sein Auto in einer Barrikade brennen zu sehen oder dass an seinem Geschäft die Scheiben eingeschlagen werden (tatsächlich wurde bereits am Montag versucht, die Scheiben der Deutschen Bank am Kolhmarkt zu zerstören – die Panzerglasscheiben hielten dem Zerstörungsdruck aber Stand), erwartet vom Staat Schutz. Es ist also gut und notwendig, dass all dieses Gerät vor Ort bereit gehalten wird. Die Worte des Sprechers der G7-Gegner, Christoph Kleine: "Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen", haben unten diesem Hintergrund den Beigeschmack von Zynismus. Es muss ganz klar die die Bevölkerung vor Hooligans geschützt werden, welche sich unter die Demonstranten begeben und von diesen nichts zweifelsfrei unterschieden werden können, so lange diese sich ruhig und unauffällig verhalten.

Dass es die Polizeipräsenz nicht auf Wahnvorstellungen beruht, hat sich erwiesen. Auch wenn überwiegend friedlich demonstriert wurde, sind immer gewaltbereite Staatsgegner dabei, die nur auf Krawall aus sind. Die Bilanz des des Dienstags bestätigt dies.

Hier die polizeiliche Bilanz des Dienstags:

  • Festnahmen:16
  • Gewahrsamnahmen: 11 (gegen 23.15 Uhr beendet)
  • Personalienfeststellungen: 39
  • Platzverweise: 15
  • Sicherstellungen/Beschlagnahmen: 11
  • Strafanzeigen: 17 (§§ 113, 125a, 303 StGB, Versammlungsgesetz, Sprengstoffgesetz)

Die gewaltbereiten Personen streiften in Guerilla-Taktik durch die Altstadt, um die Polizeiabsperrungen auszuhebeln. Immer auf der Suche nach Krawall. Diese sind nicht zu verwechseln mit den Demonstranten.


Quellen:

 

Was kostet ein Wasserhahn?

 Auslaufrohr bei Amazon

Was kostet ein Wasserhahn?

Auslaufrohr mit 3/4" nennt das der Fachmann

So etwas geht auch mal kaputt. Gerade, wenn man wie hier in Lübeck sehr hartes Wasser hat. Seit Monaten sprudelte das Wasser an der Überwurfmutter in einem Nebenstrahl heraus, aber pünktlich um 14:00 Uhr an Silvester muss mir das Ding beim Versuch, das Leck zu stopfen, abbrechen. So ging es ohne Wasserhahn ins neue Jahr 2015.

Gleich am 2.1. radelte ich in den nächsten Baumarkt, Richter in der Falkenstraße, gerade mal 5 Fahrradminuten entfernt. Doch da war wegen Inventur geschlossen. Am Wochenende fuhren wir dann mit dem Auto beim Bauhaus vorbei, aber die wollten über 15 € dafür haben! Nicht einsehbar, da es im selben Laden eine vollständige Armatur für unter 20 € gab! Also verzichtete ich auf einen Kauf und schaute zuhause, was das bei Amazon kostet. Im Bild sieht man es schon, 11,90 € (angeblich runtergesetzt von 17,81 € — wer 's glaubt wird seelig) zzgl. 3,90 € Versandkosten. Also summa sumarum das selbe wie bei Bauhaus.

Lange Rede, kurzer Sinn, ich kaufte heute ein Auslaufrohr bei Richter für 11,49 €. Was ist die Lehre dieser Erfahrung? Beim Baumarkt um die Ecke muss es nicht teurer als in einem richtig großen Baumarkt sein.

Historie 2014: Schlecker ist dicht

Hier will ich nur ein inzwischen historisches Foto veröffentlichen. Nach dem die Schlecker-Kette pleite gegangen ist, mussten auch die Filialen in Lübeck schließen.

Schleckerfiliale Große Burgstraße 29

Hier im Bild die Schlecker-Filiale Große Burgstraße 31 am 6. April 2012.

Zwischenzeitlich hatte ein türkischer Antiquitätenhändler dort sein Geschäft eröffnet, aber auch der ist zwischenzeitlich wieder raus. Insbesondere die Große Burgstraße hin zum Burgtor scheint ein geschäftlich wenig lukrativer Teil der Altstadt zu sein. Der Pennymarkt Hausnummer 55-57 scheint noch ein wenig Zugkraft zu haben, aber Geschäfte, welche auf Laufkundschaft angewiesen sind, haben in diesem Teil der Altstadt wenig Chancen.

Pressemitteilung der Stadt: Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Toleriertes Gehwegparken Weiter Lohberg

Jahre lang wurde genau wie auf der Falkenwiese das Gehwegparken im Weiten Lohberg toleriert (rote Markierung). Plötzlich wurde es nicht mehr geduldet. Innensenator Geissler (CDU) wurde dafür nicht kritisiert.

Stadt verfolgt regelwidriges Parken auch weiterhin

Pressemitteilung 140037R 2014-01-16.

Im Wortlaut:

Zufahrt für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge muss jederzeit gewährleistet sein

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Stadt, die ihr im Rahmen des Weisungsrechtes übertragen ist. In Erfüllung dieser Aufgabe wird die Hansestadt Lübeck unabhängig von öffentlichen Diskussionen auch weiterhin regelwidriges Parken in allen Teilen der Stadt verfolgen. Dabei wird sie auch zukünftig besonderes Augenmerk darauf legen, dass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge jederzeit ungehindert und zügig zum Einsatzort gelangen können. Weiterhin werden auch die berechtigten Interessen von Fußgängern, Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwagen etc. berücksichtigt, die durch den ruhenden Verkehr nicht über Gebühr behindert werden dürfen.

Zu den Problemen im Viertel an der Falkenwiese sind in der Verwaltung und in der Politik sowie von den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, um die schwierige Situation zu entspannen; all diese Vorschläge werden geprüft, um die geeigneten Maßnahmen zügig umsetzen zu können.“

Nun sind schon Allgemeinplätze Inhalt von Erklärungen der Stadt.

Mit uns Altstadtbewohnern wurde nicht so ein Schmusekurs gefahren wie jetzt mit der Falkenwiese.

Fall 1: Duldung von Gehwegparken im Weiten Lohberg

Jahre lang wurde trotz ausgeschildertem eingeschränktem Halteverbot in der Straße Weiter Lohberg das Parken dort halb auf dem Gehweg toleriert (exakt wie auf der Falkenwiese). Bis eines Tages eine Ansage der Feuerwehr alles änderte. Dann wurde fairerweise seitens der Stadt ein Zeit lang auf die geänderte Situation hin gewiesen und dann die jenigen verwarnt, die es bis dahin nicht mit bekommen hatten.

Fall 2: Duldung des Parkens entgegen der Fahrtrichtung in der Glockengießerstraße

Jahre lang wurde es toleriert, dass in der unteren Glockengießerstraße, die ja keine Einbahnstraße ist, entgegen der Fahrtrichtung geparkt wurde. Ohne Vorwarnung wurde diese Toleranzhaltung plötzlich geändert und es hagelte Verwarnungen. Nun wagt es nur noch vereinzelt jemand, das Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abzustellen.

Kein Senator hat sich vor die Bewohner gestellt und gesagt, dass sie gewohntes beibehalten dürfen. Keine Partei hat auf den damaligen Innensenator Geissler (CDU) eingedroschen. Sind die Bewohner der Falkenwiese Bürger erster Klasse im Gegensatz zu allen anderen?

Im Gegensatz zum Gebiet Falkenwiese stehen den Bewohnen des Bewohnerparkbereiches vor 18:00 Uhr als Parkalternative nur kostenpflichtige Parkplätze in der Kanalstraße zur Verfügung. Ein kostenloses Bewohnerparkrecht auf diesen Plätzen wurde den Bewohnern nicht gewährt.

Historie 2014: Arko verlässt Königstraße

ARCO Königstraße 45

Auf einem Schild wird auf die Arko-Filiale im Herderceter verwiesen, weche damit in der Tat nur einige hundert Meter entfernt liegt. Über die Hintergründe der Flialschließung ist mir nichts bekannt. Kürzlich, es mag ein oder zwei Jahre her sein, wurde die Filiale erst von einem reinen Kaffee- und Süßigkeitengeschäft in ein Café umgebaut. Anscheinend ging das Geschäftsmodell dennoch nicht auf.